Der status quo
Die verschiedenen Regierungen Israels haben es seit Jahrzehnten geduldet oder sogar gefördert, dass israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet Siedlungen errichten. Das war gegen das Völkerrecht; das war allen klar.
Das Urteil
Nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag (wieder einmal) klargestellt, dass die offizielle israelische Siedlungspolitik illegal ist. „Generell verstoße die gesamte israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellte das höchste UNO-Gericht in Den Haag in einem Rechtsgutachten am Freitag fest.“ Viele Jüdinnen und Juden in Israel und der ganzen restlichen Welt sehen das ebenfalls so.
Die Folgen
Das wird der derzeitigen israelischen Regierung aber hübsch egal sein. Das ist eine rechtsextrem-ultrareligiöse Regierung.
„Der Westen“, der Israel immer wieder – auch mit Waffen – unterstützt hat, müsste die Unterstützung eines Staates, der permanent das Völkerrecht verletzt, einstellen. Ich denke, der Staat Israel hat ein Existenzrecht und ein Recht auf Selbstverteidigung: selbstverständlich. Aber kein Recht auf Bruch des Völkerrechts. Es gibt ein Recht auf Palästina, eine Selbstbestimmung des palästinensischen Volks. Wer das kategorisch ablehnt – wie z.B. die derzeitige Regierung, gefährdet mittel- bis langfristig die Existenz Israels.