Waffenlieferungen eingestellt
Die israelische Regierung lässt sich offenbar von einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens nicht bzw. kaum abbringen. In Rafah haben sich sehr viele Bewohner*innen des Gaza-Streifens gesammelt, nachdem sie nach und nach vom Norden immer weiter in den Süden des Gebiets vertrieben wurden. Seit Wochen mahnen die USA und große Teile einer globalen Weltöffentlichkeit vor einem Angriff auf Rafah.
Nun hat US-Präsident Biden eine ultimative Warnung ausgesprochen: er liefere für einen Angriff keine Waffen.
Ich denke, das ist vor allem eine politische Botschaft; ihre militärische Relevanz ist gering. Israel hat sicher genug Waffen, um Rafah anzugreifen. Aber die Botschaft, keine Waffen mehr zu liefern für eine Weiterführung eines Kriegs, der hauptsächlich Zivilisten trifft, ist ein markanter Bruch in der bisherigen militärischen Unterstützung Israels.
Dieser Bruch war überfällig. Diese israelische Regierung betreibt seit Monaten schwere völkerrechtliche Vergehen. Ja: Israel muss sich verteidigen können; dem stimme ich natürlich zu. Aber die Bereitschaft der israelischen Regierung, einen Vernichtungskrieg gegen die palästinensischen Bevölkerung zu führen, verlangt ultimativ Einschränkungen.
Diese israelische Regierung …
… gefährdet das Ansehen und die Existenz Israels.