Der Anlass
Der EU-Vertreter in Österreich, der deutsche Jurist und Politiker Martin Selmayr, ein Christdemokrat, hat Österreichs Umgang mit russischen Gasimporten scharf kritisiert. Er hat gemeint, Österreich schicke „Blutgeld mit der Gasrechnung nach Russland“.
Dieser Ansicht kann man durchaus sein. Es ist ein bisserl drastisch formuliert, aber in der Sache gar nicht falsch. Die FPÖ hat sich in ihrer Rolle als Russlandversteherin darüber aber sehr echauffiert und hat die Abberufung Selmayrs gefordert. Auch Europaministerin Edtstadler (ÖVP) hat Selmayr kritisiert: „unseriös und kontraproduktiv, […] völlig einseitig“, und Außenminister Schallenberg wird Selmayr ins Ministerium zitieren. Huch!
Außerdem hat Edtstadler anscheindend noch ein „es ist bedauerlich, dass offenbar auch einem EU-Beamten gewisse Fakten nicht vertraut zu sein scheinen“ von sich gegeben.
Die Fakten
Ja, Österreich bezieht immer noch Gas aus Russland. Ja, Österreich finanziert damit den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit: das kann man „Blutgeld“ nennen. Ja, Österreich hat schon gewisse Anstrengungen unternommen, die Gasimporte aus Russland zu verringern, ist aber offenbar durch langfristige Lieferverträge gebunden. (Offenbar muss man zahlen unabhängig davon, wie viel Gas man bezieht.) Diese Lieferverträge kennt (fast) niemand genau; sogar der Bundeskanzler hat bereits behauptet, sie nicht zu kennen; ich habe bereits einmal gefordert, sie offenzulegen.
Frau Edtstadler muss sich also nicht wundern, dass Herr Selmayr diese Verträge ebenfalls nicht kennt. Ich hätte nichts dagegen, dass der Herr Außenminister beim Gespräch mit Selmayr im Ministerium diesem die Verträge erläutert – und bitte allen Österreicherinnen und Österreichern gleich auch, damit wir endlich wissen, was uns die österreichischen Verhandler damals alles eingebrockt haben.