michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

Renaturierungsgesetz in der EU vorläufig gescheitert

Heute ist im Umweltausschuss des EU-Parlaments ein Gesetz über die Renaturierung von „geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU“ mit 44:44 Stimmen sehr knapp gescheitert; es ginge darum „etwa trockengelegte Moore wieder zu vernässen oder Wälder aufzuforsten“. Die Konservativen, das ist die Europäische Volkspartei EVP und mit ihr auch die ÖVP, stimmten einhellig gegen den Gesetzesentwurf. Ein ÖVP-Sprecher sah das „Eigentum gefährdet“; ein FPÖ-Mandatar wusste nicht, ob in Österreich „irgendwer unter dem Klimawandel leidet“.

Sie lernen’s nicht. Sie kapieren nicht, was dringend nötig wäre – für den Klimaschutz, für den Artenschutz, für den Hochwasserschutz. Manchmal ist es grausam, der direkt greifbaren Dummheit zusehen zu müssen.

Das Gesetz ist noch nicht völlig verloren. In 2 Wochen wird das Parlament über den Gesetzesvorschlag beraten. Vielleicht ist die Gesamtheit des Parlaments irgendwie gescheiter als der Unterausschuss. Die Hoffnung stirbt zuletzt.


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