Ukraine: „International Summit for Peace“

Was?

Gestern habe ich davon erfahren: eine Veranstaltung unter dem Titel „International Summit for Peace in Ukraine“ in Wien musste ihren Tagungsort verlegen, weil der ÖGB die Zusage für Räumlichkeiten zurückgezogen hatte. Der Grund dafür war anscheinend, dass der ukrainische Botschafter in Wien manche der angekündigten Teilnehmer als „fünfte Kolonne Russlands“ bezeichnet hatte.

Wer?

Als Veranstalter treten einige Organisationen auf; die prominentesten sind vermutlich das „Internationale Friedensbüro“ (IPB) in Berlin, das „Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit“ (AbFaNG) in Wien und die US-amerikanische NGO Code Pink. Das IPB ist eine Nachfolgeorganisation des Internationalen Ständigen Friedensbüros, das 1910 den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Außerdem scheint es nähere Beziehungen zum „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zu geben.

Forderungen

Die Kernforderung des „International Summit for Peace“ ist zunächst ein Waffenstillstand: „Deshalb ist und bleibt die friedenspolitische Kernforderung: Waffenstillstand und Verhandlungen“. Weitere Forderungen finden sich als „denkbar“ im Papier „Ein Kongress der Vernunft, der Hoffnung und der Vision„. Es geht da u.a. um eine Neutralität der Ukraine, um eine Demilitarisierung von Grenzregionen (offenbar auf beiden Seiten), eine UN-Kontrolle für die Bezirke Donezk und Luhansk, eine „Festschreibung“ des derzeitigen Zustands der Krim „für eine vereinbarte Zeit“, um atomare Abrüstung u.a.m.

Friedenspläne …

In Teilen stimmt dieses Programm auch mit meinen eigenen Friedensvorschlägen, die nun schon ungefähr ein Jahr alt sind, überein: „(1) Waffenstillstand, (2) Abzug der russischen Truppen, (3) Verhandlungen über (a) einen neutralen Status der Ukraine (analog zu Österreich) und (b) über autonome Status der Krim und der Oblaste Donezk und Luhansk (analog zu Südtirol).“ Ich bin da bereits am 7.6. auf Distanz gegangen, weil das ein Programm war, das vielleicht vor einem Jahr möglich gewesen wäre, mit Fortdauer des Kriegs aber immer weniger möglich wurde. (Dass das heute nicht mehr reicht, hat auch „Dietmar“, ein poster, betont.)

Klar ist ein Waffenstillstand immer ein Teil des „ersten Schritts“, aber eine zugespitzte Forderung nach einem Waffenstillstand ohne weitere Begleitmaßnahmen zementiert natürlich den Momentanzustand – und das wäre eindeutig im Interesse Russlands und ganz gegen das Interesse der Ukraine. Ich habe deshalb den „Waffenstillstand“ immer mit der Forderung nach dem „Abzug der russischen Truppen“ verbunden. Der „International Summit for Peace in Ukraine“ meint in Punkt 5 seiner Vorschläge aber lediglich: „Vereinbart wird ein Zeitplan des Abzugs der russischen Truppen in Verbindung mit der Umsetzung des Gesamtfriedensplanes.“ Das dürfte dem ukrainischen Botschafter eindeutig zu schwach gewesen sein; das hat eine Intervention ausgelöst. (Vielleicht ging es dem ukrainischen Botschafter aber auch wirklich nur um manche Teilnehmer.)

Ein Fortschritt (?) der Wiener Konferenz: ich finde nirgends die Forderung nach sofortiger Einstellung aller Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine wird vom Kongress also nicht in Frage gestellt – wohl aber von einem der Organisatoren, Reiner Braun, der „kein Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung seit April 2022“ kennt und „ich bin strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, weil ich alle Waffenlieferungen für Verlängerung des Krieges halte“, erklärte – laut Kurier.

Der Wunsch nach Frieden

Der Wunsch nach einem Frieden in der Ukraine ist weit verbreitet. Ich kenne niemand, der ihn nicht teilt. Was genau die Voraussetzungen dafür wären, ist aber nicht ganz einfach: da befindet man sich schnell zwischen den Fronten in einem „Lager“. „Waffenstillstand“ allein kann es nicht sein. Ich bin gespannt auf ein Ergebnis dieses „Gipfels“.