michael bürkle

texte … zu bildung, politik und ähnlichem und die einladung zur diskussion …

Michael Bürkle

Die spinnen, die Deutschen

Natürlich nicht alle! Einige meiner besten Freunde sind Deutsche …

Es ist der sogenannte „Sicherheitsapparat“

Nein, die Deutschen spinnen nicht. Es sind die Regierung und der „Sicherheitsapparat“, die spinnen. (Innenministerin ist übrigens eine gewisse Nancy Faeser, SPD!!!). Die veranstalten Razzien und Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation, weil die Spenden eingesammelt haben, um „Straftaten“ zu begehen.

Da stimmt so ziemlich alles nicht. Die deutsche Staatsverwaltung kommt mir vor wie eine Polizeikontrolle, die ein Einsatzfahrzeug wegen Geschwindigkeitsübertretung stoppt und bei den Sanitätern dann zur Hausdurchsuchung antanzt.

Ich bin schon gespannt, was die bei den Hausdurchsuchungen alles „finden“ werden und wie blamabel das endet.

Dieser „Sicherheitsapparat“ ist ein Element der Unsicherheit. Er verhindert, dass Staatsbürger*innen mit zivilem Ungehorsam zur Sicherheit eines zukünftigen Deutschlands beitragen können. Verrückt!

Österreich?

Österreich hat diesbezüglich einen wesentlich vernünftigeren Zugang. Die Bürger*innen haben Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung nicht 24 Stunden vorher angemeldet wird, ist das selbstverständlich keine „Straftat“, sondern Anlass und Ursache für eine Verwaltungsstrafe: ein „Strafmandat“. Spenden sammeln wäre erlaubt, ist erlaubt, wird aber von der Letzten Generation nicht zur Abdeckung von Verwaltungsstrafen verwendet. (Das ist m.E. das einzige unvernünftige Element auf unserer Seite der Grenze.)

Ja, Sie haben richtig gelesen: das Gerücht, dass die Verwaltungsstrafen von LG-Mitgliedern durch Geld aus Spendensammlungen bezahlt werden, ist eines. Bloß ein Gerücht!

Ein Vorschlag

(Ich musste oben die „Letzte Generation“ auf die Seite des österreichischen Zweigs verlinken, weil die homepage der deutschen Seite offline ist.)

Ich würde der österreichischen Letzten Generation vorschlagen, auf ihrer web site einen Menüpunkt „Deutschland“ herzustellen und den entsprechend mit den elementaren Infos zu versehen, damit die deutschen Freundinnen und Freunde sich weiterhin online koordinieren können.


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