Systematischer Gesetzesbruch
Es wird immer öfter auch klar nachgewiesen: Europa bricht gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden immer wieder und systematisch die Menschenrechte. Der Nachweis gelang schon Anfang April über entsprechende Zustände in Kroatien; nun hat der österreichische Politiker Fayad Mulla pushbacks an der grieschisch-türkischen Grenze haargenau nachgewiesen. Asylsuchende – unter anderem ein Kind – werden auf Boote gezwungen, an die griechisch-türkische Grenze verfrachtet, auf einem Floß ausgesetzt und dieses wird in türkische Gewässer getrieben.
Man kann die Europäische Union nicht „schützen“, indem man die Menschenrechte auf Asyl bricht – denn man bricht damit einen der Grundsätze dieser Union. Wer Menschenrechte bricht, greift die Grundsätze der EU an. (Die Grundsätze, nicht die aktuelle Politik!)
Unfähigkeit
Die europäische, speziell auch die österreichische Politik ist unfähig (a) beim Schutz des Klimas und (b) beim Schutz der Menschenrechte. Früher hätte ich gesagt: das sind politische Todsünden. Heute fehlen mir immer wieder die Worte.
Das hängt zusammen
Wir haben und werden immer mehr haben: Asylsuchende, die Asyl suchen, weil ihre Heimatländer durch den Klimawandel unbewohnbar geworden sind. Wir werden in vielen Fällen nicht die Konsequenz für ordentliche Asylverfahren zustandebringen. Wir werden Klimaprobleme im eigenen Land haben – Dürre, Überschwemmungen, Erdrutsche – und es wird viele geben, die die relativ besseren Zustände hier nicht noch mit Asylant*innen aus noch viel stärker betroffenen Ländern teilen wollen. Die Menschenrechte umdefinieren – die Idee ist schon gekommen: Wöginger (ÖVP), Landbauer (FPÖ). Es wird Gräben geben; es gibt schon Gräben.